Arbeitsrecht

Ihr Anwalt für Arbeitsrecht in Werne

Arbeitsrecht2020-06-21T20:29:39+02:00

Project Description

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Rüsing hat sich neben dem Sozialrecht in besonderem Maße auf das Gebiet des Arbeitsrechts spezialisiert und ist als Fachanwalt für Arbeitsrecht sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber der kompetente Ansprechpartner.

Bei der arbeitsrechtlichen Vertretung von Arbeitnehmern liegen die Schwerpunkte vor allem auf folgenden Problemkreisen:

  • Kündigungsschutz
  • Abfindungsoptimierung
    Entgegen der verbreiteten Vorstellung vieler Arbeitnehmer besteht kein grundsätzlicher gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung im Falle der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Gleichwohl stellt sich im Zusammenhang mit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses oftmals die Frage, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe eine Abfindung an den Arbeitnehmer zu zahlen ist. Eine Abfindung wird häufig dann mit dem Arbeitgeber vereinbart, wenn die seinerseits ausgesprochene oder beabsichtigte Kündigung rechtswidrig ist. Es hängt dann sowohl von entsprechenden Rechtskenntnissen wie auch vom Verhandlungsgeschick ab, ob und in welcher Höhe der Arbeitnehmer eine Abfindung erhält.
  • Altersteilzeit
  • Arbeitsvertrag
    Rechtsanwalt Rüsing berät sie bei Fragen zu den Regelungen Ihres Arbeitsvertrages. Hierzu zählen u.a. Arbeitszeit- und Urlaub, Befristungen, Weihnachts-/ Urlaubsgeld, Lohnzahlungsanspruch etc.
    Aufgrund der Tatsache, dass Arbeitsverträge und/oder Tarifverträge oftmals Verfallsfristen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsvertrag vorsehen, ist es für den Arbeitnehmer wichtig, bestehende Ansprüche rechtzeitig und gegebenenfalls auch gerichtlich geltend zu machen.
  • Abmahnung
    Die Abmahnung dient häufig der Vorbereitung einer „verhaltensbedingten Kündigung“ durch den Arbeitgeber, da diese regelmäßig eine Abmahnung voraussetzt. Der Arbeitnehmer hat in jedem Fall das Recht, eine Gegendarstellung vorzulegen und zu verlangen, dass diese gemeinsam mit der Abmahnung zu seiner Personalakte genommen wird. Darüber hinaus kann er natürlich auch die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte verlangen, wenn diese ungerechtfertigt oder unwirksam, insbesondere wegen eines Formmangels, ist.
    Welcher Weg eingeschlagen wird ist jeweils nach den Umständen des Einzelfalls abzuwägen.
  • Aufhebungsvereinbarung
    Da im Falle der Unterzeichnung einer Aufhebungsvereinbarung neben den arbeitsrechtlichen auch die Auswirkungen auf sozialrechtliche Ansprüche berücksichtigt werden müssen (z.B. Sperrzeit bei der Gewährung von Arbeitslosengeld), sollten Sie eine Aufhebungsvereinbarung nicht unterzeichnen, ohne zuvor anwaltlichen Rat eingeholt zu haben und insbesondere auch über die sozialrechtlichen Folgen informiert zu sein. Rechtsanwalt Rüsing ist Fachanwalt für Arbeits- und Sozialrecht.
  • Berufsbildung
  • Betriebsübergang
  • Betriebliche Altersversorgung
  • Elternzeit/ Mutterschutz
  • Haftung des Arbeitnehmers
    Dass ein Arbeitnehmer einen Schaden verursacht kommt immer wieder vor. In einem solchen Fall stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann. Die Rechtsprechung hat hierzu umfangreiche Regelungen herausgearbeitet. Natürlich kommt es daneben immer auf die Gegebenheiten im Einzelfall an. Da die Rechtslage für einen Laien kaum zu überblicken ist, ist eine anwaltliche Vertretung in einem solchen Fall häufig unverzichtbar.
  • Insolvenz des Arbeitgebers
    Für den Arbeitnehmer stellt sich hier als erstes die Frage, wie und ob er bestehende Lohnansprüche im Insolvenzverfahren geltend machen und ggf. durchsetzen kann. Daneben berät RA Rüsing sie bzgl. der Beantragung des Insolvenzgeldes und ggf. Arbeitslosengeldes.
  • Krankheit, Kur
  • Karenzentschädigung
  • Umsetzung/Versetzung
  • Wettbewerbsverbote
  • Zeugnisfragen
    Der Arbeitnehmer ist berechtigt, während des noch bestehenden Arbeitsverhältnisses ein Zwischenzeugnis und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Abschlusszeugnis zu verlangen. Der Inhalt dieser Zeugnisse ist dabei häufig streitig. Hierzu existiert mittlerweile eine umfassende Rechtsprechung. So sind weder Krankheitszeiten noch der Umstand, dass zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Gerichtsverfahren anhängig sind oder waren, in ein Zeugnis aufzunehmen. Der Umfang eines Zeugnisses und die im einzelnen aufzunehmenden Angaben müssen dagegen im jeweiligen Einzelfalls bestimmt werden.

Tätigkeit für Arbeitgeber
Rechtsanwalt Rüsing berät und vertritt Arbeitgeber in allen Bereichen des Individualarbeitsrechts und des kollektiven Arbeitsrechts, also Betriebsverfassungs- und Tarifrechts. Selbstverständlich werden auch die Schnittstellen zum Dienstvertrags- und Handelsvertreterrecht sowie zum Sozialrecht abgedeckt.
Kündigungsschutzprozess bis zur Massenentlassung, verbunden mit Einigungsstellenverhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan und die Einschaltung von Qualifizierungsgesellschaften.
Fachliche Schwerpunkte in Stichworten:

  • Altersteilzeit
  • Arbeitnehmerüberlassung
  • Arbeitsvertragsgestaltung
  • Arbeitszeitmodelle
  • Betriebsübergang
  • Betriebliche Altersversorgung
  • Betriebsverfassungsrecht / Betriebsvereinbarungen
  • Betriebsratswahl
  • Fortbildungsverträge mit AN
  • Dienstverträge für Vorstände / Geschäftsführer
  • Direktionsrecht
  • Einigungsstelle
  • Fahrzeugüberlassung an Arbeitnehmer
  • Flexibilisierung von Arbeitszeit
  • Haftung von Arbeitnehmern
  • Kündigungsschutz besonderer Arbeitnehmer-Gruppen
  • Massenentlassung, auch verbunden mit Einigungsstellenverhandlungen über Interessenausgleich und Sozialplan
  • Outsourcing
  • Qualifizierungsgesellschaften
  • Sanierungsfälle
  • Sozialplan
  • Teilzeit-/Befristungsrecht
  • Trennung von Arbeitnehmern
  • Vergütungsmodelle, Anreizsysteme
  • Umsetzung/Versetzung
Was passiert, wenn ich Cannabis selber anbaue?2020-02-28T21:18:08+01:00

In diesen Fällen kann es leicht dazu kommen, dass bei ihnen Cannabis ..nicht geringer Menge“ festgestellt wird. Eine nicht geringe Menge liegt immer dann vor, wenn der Wirkstoff THC in dem vorgefundenen Marihuana einen Wert von 7,5 Gramm überschreitet. Dieser Wert wird durchschnittlich bei etwa 85 bis 100 Gramm Marihuanapflanzen erreicht, sodass bereits bei einigen Pflanzen eine ,,nicht geringe Menge“ erreicht werden kann. Gemäß § 29aBtMG wird der Besitz einer nicht geringen Menge Betäubungsmittel mit einer Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft. Nur in minderschweren Fällen ist von einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren auszugehen. Soweit die Ermittlungsbehörden einen Hinweis auf einen Handel mit Betäubungsmitteln finden, ist in der Regel mit einer deutlich höheren Strafe zu rechnen. Auch der Besitz von reinem Verpackungsmaterial oder beispielsweise einer Waage kann von den Ermittlungsbehörden als Indiz für ein Handeltreiben gewertet werden.

Ist der Gebrauch und Besitz von Cannabis und Marihuana in kleinen Mengen erlaubt?2020-02-28T21:17:38+01:00

Entgegen der  Ansicht vieler Konsumenten ist der Besitz auch kleiner Mengen Marihuana oder Cannabis im Bereich von wenigen Gramm weiterhin strafbar. Die Polizei wird im Fall, dass sie mit Cannabis  bzw. Marihuana aufgegriffen werden bzw. diese Sachen gefunden werden nicht nur die Betäubungsmittel und eventuelles ,,Zubehör“ wie etwa Waagen, Rauchutensilien etc. beschlagnahmen, sondern wird auch von Amtswegen ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln einleiten. Es obliegt dann der zuständigen Staatsanwaltschaft, ob das Ermittlungsverfahren gegen Sie wegen Geringfügigkeit eingestellt wird oder nicht. Bei dem Besitz von wenigen Gramm Marihuana bzw. Cannabis, jedenfalls unter 10 Gramm, besteht bei einem nicht vorbestraften sogenannten Ersttäter durchaus die Möglichkeit, dass das Ermittlungsverfahren eingestellt wird.

Bei Besitz von Marihuana kommt es in der Regel auf den Wirkstoffgehalt des Cannabisproduktes, also den THC Gehalt an. Dieser wird in der Regel durch die zuständigen Staatsanwaltschaften durch ein Labor ermittelt und kann vom Laien nicht bestimmt werden. So können durchaus wenige Gramm getrockneter Marihuanapflanzen einen hohen THC Gehalt aufweisen und deswegen nicht mehr als ,,nicht geringe“ Menge angesehen werden. Es empfiehlt sich für den Fall, dass Sie mit Betäubungsmitteln jedweder Art aufgegriffen werden, sich auf ihr Schweigerecht und Aussageverweigerungsrecht zu berufen und einen Rechtsanwalt zu kontaktieren.

Was ist ein Nebenkläger/eine Nebenklägerin?2020-02-28T21:17:02+01:00

Als Opfer bestimmter Straftaten können Sie im Strafprozess als Nebenkläger oder Nebenklägerin auftreten. Sie können aktiv im Strafprozess teilnehmen und eigene Anträge, wie z. B. Beweisanträge oder Befangenheitsanträge stellen und somit Einfluss auf das Strafverfahren und gegebenenfalls somit auch auf das Strafmaß nehmen. Als Nebenkläger haben Sie das Recht, nicht nur selbst an der Hauptverhandlung teilzunehmen, sondern einen Rechtsanwalt als ihren Vertreter in die Verhandlung zu entsenden oder mit dem Rechtsanwalt als Beistand an der Hauptverhandlung teilzunehmen. Ihnen kann auf Kosten der Staatskasse ein Rechtsanwalt beigeordnet werden oder auf ihren Antrag Prozesskostenhilfe für die Hinzuziehung des Rechtsanwalts bewilligt werden. Zusammenfassend raten wir ihnen also dringend mit uns Kontakt aufzunehmen, sobald Sie einen Anhörungsbogen der örtlichen Polizei erhalten haben oder aber für den Fall eines ersten Telefonanrufs sich auf ihr Schweigerecht zu berufen und telefonisch einen Termin mit uns zu vereinbaren. Neben den obigen dargelegten Rechten können Sie als Nebenkläger oder ihr Rechtsanwalt als Nebenklägervertreter ebenso wie Verteidiger und Staatsanwalt ein Schlussplädoyer halten und einen Antrag stellen, wie der Täter zu verurteilen ist.

Auch über die Möglichkeiten der Nebenklage und der Beiordnung eines Rechtsanwaltes beraten wir sie gerne in einem Besprechungstermin.

Kann ich eine Strafanzeige ,,zurücknehmen“?2020-02-28T21:16:17+01:00

Die verbreitete Ansicht, man könne eine Strafanzeige zurückziehen und damit ein Strafverfahren ,,ungeschehen machen“ entspricht nicht der juristischen Wirklichkeit. Bei einer Strafanzeige handelt es sich um die Anzeige eines Lebenssachverhaltes bei den zuständigen Ermittlungsbehörden, also in der Regel Polizei oder Staatsanwaltschaft. Diese überprüft dann den Sachverhalt auf etwa strafbare Handlungen. Soweit die Staatsanwaltschaft zu der Ansicht gelangt, dass ein strafbarer Sachverhalt vorliegt, ist Sie von Amtswegen grundsätzlich gezwungen weiter zu ermitteln.

Durch ihre Aussage, Sie möchten die Strafanzeige ,,zurückziehen“ ist die Staatsanwaltschaft nicht von ihrem gesetzlichen Auftrag zur Ermittlung eines strafbaren Sachverhaltes entbunden. Lediglich in den Fällen, in den der Geschädigte selbst Strafanzeige erstattet und dann mitteilt, dass der Täter eine Schadenswiedergutmachung geleistet hat, dass man sich gegebenenfalls ausgesprochen hat oder Ähnliches kann dies strafmildernd in dem Verfahren gegen den Täter berücksichtigt werden.

Vor diesem Hintergrund ist auch die Erstattung einer Strafanzeige nicht leichtfertig vorzunehmen. Für den Fall, dass ins Blaue hinein Strafanzeigen erstattet werden, kann dies unter Umständen dazu führen, dass man selbst in das Visier der Ermittlungsbehörden gerät. Hat man völlig grundlos oder grob fahrlässig einen Dritten einer Straftat bezichtigt, so kann man sich schnell selbst als Täter in einem Ermittlungsverfahren wiederfinden.

Wir beraten Sie gerne über die Möglichkeiten der Erstattung einer Strafanzeige, der rechtlichen Konsequenzen  und den möglichen Erfolgsaussichten.

Ebenso beraten wir Sie zum Themenkomplex des sogenannten Strafantrages. Bei verschiedenen Delikten (z. B. fahrlässige Körperverletzung) ist die Erstattung eines Strafantrages durch die beschädigte Person grundsätzlich Voraussetzung für die weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, da es sich hierbei um sogenannte Antragsdelikte handelt. Sollten Sie beispielsweise bei einem Verkehrsunfall verletzt worden sein, so werden Sie im Rahmen ihrer Zeugenbefragung auch dazu befragt, ob Sie gegen den Unfallverursacher einen Strafantrag stellen möchten oder nicht. Bei Fragen rund um dieses Thema stehen wir ihnen nach telefonischer Vereinbarung gerne in einem Besprechungstermin zur Verfügung.

Muss ich bei der Polizei oder bei Gericht eine Zeugenaussage machen?2020-02-28T21:15:23+01:00

Das oft gehörte Sprichwort ,,Zeugenpflicht ist erste Bürgerpflicht“ gilt nur bedingt. Es ist grundsätzlich zu unterscheiden:

Bei der Polizei ist niemand verpflichtet eine Zeugenaussage zu tätigen. Dies gilt auch dann, wenn in den von der Polizei verschickten Zeugenfragebögen oft eine andere Sichtweise vermittelt wird. Zu dem fraglichen Tatgeschehen sind sie jedenfalls nicht verpflichtet Aussagen gegenüber dem Polizeibeamten zu tätigen. Sie müssen aber Angaben zu ihrer Person machen. Erst wenn ihre richterliche Vernehmung angeordnet wird, sei es im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren oder im Rahmen einer Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung, besteht eine grundsätzliche Verpflichtung zur Aussage.

Sollten Sie auf einen polizeilichen Zeugenfragebogen nicht reagieren oder zum Vernehmungstermin bei der Polizei nicht erscheinen droht ihnen eine grundsätzlich keine Strafe. Dies ist bei richterlich angeordneten  Vernehmungen oder Gerichtsverhandlungen anders. Hier dürfen Sie die Aussage nur dann verweigern, wenn ihnen ein sogenanntes Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Dies ist in der Regel dann der Fall, wenn Sie sich durch ihre Aussage selbst belasten würden, Sie also durch eine wahrheitsgemäße Zeugenaussage sich selbst in den Verdacht bringen eine Straftat begangen zu haben. Ein weiteres Aussageverweigerungsrecht steht ihnen zu, wenn Sie mit dem Betroffenen in einem Strafverfahren oder den Parteien in einem Zivilverfahren in einem engen verwandtschaftlichem Verhältnis stehen. Auch in diesen Fällen steht ihnen ein gesetzliches Zeugnisverweigerungsrecht zu. Sie müssen in diesen Fällen nicht aussagen.

Wenn sie Aussagen vor Gericht tätigen, unabhängig davon, ob ihnen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht oder nicht, sollten diese Aussagen der Wahrheit entsprechen. Auch uneidliche Falschaussagen sind mit Freiheitsstrafe bedroht.

Wir beraten Sie auch in den Fällen, in denen Sie nicht Täter sondern möglicherweise Opfer einer Straftat geworden sind und als Zeuge geladen werden oder aber auch in zivilrechtlichen Verfahren, in denen Sie eine Zeugenaussage machen sollen gerne über die Umstände, die ein Zeugnisverweigerungsrecht in ihrem Fall begründen oder auch nicht und stehen ihnen bei schwierigen Fällen als Zeugenbeistand zur Verfügung.

Ihr Anwalt für Arbeitsrecht in Werne

Ulrich Rüsing
Ulrich RüsingRechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht Fachanwalt für Arbeitsrecht

WIR HELFEN IHNEN AUCH IN DEN FOLGENDEN RECHTSGEBIETEN WEITER

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